Strengere Exportkontrollen und Lobby‑Transparenz für Kriegswaffen
abgestimmt am
15.05.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert strengere nationale und europäische Exportkontrollen für Kriegswaffen sowie mehr Transparenz bei Kontakten der Rüstungsindustrie zu Behörden, um Missbrauch zu verhindern und die Friedenspolitik zu stärken.
einfache MehrheitXXVII15.05.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Exportkontrolle für Kriegswaffen, -fahrzeuge und -munition auf nationaler Ebene verschärfen.
Auf EU‑Ebene soll die Bundesregierung für einheitliche, strengere Exportkontrollmaßnahmen eintreten.
Der Zugang von Vertretern der Rüstungsindustrie zu Behörden und Entscheidungsträgern muss durch gesetzliche Regeln und öffentliche Meldepflichten transparenter gestaltet werden.
Durch strengere Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Rüstungsindustrie nicht über die Friedenspolitik und das Wohl der Republik Österreich gestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.