Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister, dem Nationalrat ein aktualisiertes Budget vorzulegen, das die finanziellen Folgen der Corona‑Pandemie berücksichtigt.
einfache MehrheitXXVII13.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Haushaltsplan
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf die Verfassungsbestimmung Art. 50b Z 1 B‑VG und GOG‑NR § 74d Abs. 2, die dem Parlament das Recht geben, aktuelle Haushaltsdaten zu verlangen.
Der Finanzminister hat bislang nur den alten Budgetentwurf aus dem Jahr 2019 übermittelt, der die Pandemie‑bedingten Einnahmeausfälle und Ausgaben nicht berücksichtigt.
Der Antrag fordert ein aktualisiertes Budget, das sowohl die erwarteten Einnahmeverluste als auch die zusätzlichen Ausgaben für Hilfspakete (z. B. 4 Mrd. € Covid‑19‑Gesetz und weitere 24 Mrd. € durch den Regierungs‑Blankoscheck) enthält.
Ein aktuelles Budget ist notwendig, damit das Parlament fundierte Entscheidungen über die Verwendung von öffentlichen Mitteln treffen kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
