Strategie zur gesamtstaatlichen Koordination der Landesverteidigung
abgestimmt am
12.06.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis September 2024 eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Koordinationsplan für Krisenfälle zu erstellen, um die Zusammenarbeit von Innenministerium, Landesverteidigungsministerium und lokalen Behörden zu stärken.
einfache MehrheitXXVII12.06.2024
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis spätestens September 2024 eine neue österreichische Sicherheitsstrategie und einen detaillierten Koordinationsplan für Krisenfälle vorlegen.
Der Plan muss die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BMI), dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) und allen betroffenen Körperschaften (z. B. Gemeinden, Hilfsorganisationen) regeln.
Der Antrag kritisiert aktuelle Defizite: fehlende Kriterien für Cyberabwehr, unklare Zuständigkeiten und mangelnde Einbindung von Gemeinden beim Katastrophenschutz.
Als Vorbild wird das deutsche 67‑Seiten‑Plan zur gesamtstaatlichen Verteidigung genannt, der klare Rollen für Militär, Hilfsorganisationen und zivile Behörden definiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.