Zusätzliche finanzielle Ausstattung des Verfassungsgerichtshofs
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung ausreichende Mittel bereitzustellen, um den hohen Arbeitsanfall und die durch COVID‑19 entstehenden Mehrbelastungen zu decken.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der aktuelle Haushalt sieht für den VfGH im Jahr 2020 Auszahlungen von 17,33 Mio. € vor, was nicht ausreicht, um den steigenden Arbeitsanfall zu decken.
Im Jahr 2019 wurden rund 5.200 neue Verfahren eingereicht, davon über 3.200 im Asylrecht, was die hohe Belastung des Gerichts verdeutlicht.
Durch die COVID‑19‑Pandemie entstanden 59 zusätzliche Anträge, die weitere personelle und finanzielle Ressourcen erfordern.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im mittelfristigen Haushaltsplan ausreichende Mittel bereitzustellen, um Rücklagen nicht zu belasten und die Qualität der Urteile zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.