Zusätzliche Finanzmittel für den Verwaltungsgerichtshof
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesfinanzministerium dem Verwaltungsgerichtshof ausreichende Mittel bereitstellt, weil das aktuelle Budget von 21,7 Mio. € für 2020 kaum ausreicht und die Fallzahlen hoch bleiben.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass der Verwaltungsgerichtshof künftig ausreichend Budgetmittel erhält, um den laufenden Betrieb zu sichern.
Das aktuelle Budget von 21,7 Mio. € für 2020 deckt die Kosten nur knapp; ein Anstieg von 3,1 % ist kaum ausreichend.
Die Fallzahlen bleiben hoch (ca. 7.800 neue Fälle 2019, davon rund 3.000 im Asylrecht), was weitere finanzielle Belastungen erwarten lässt.
Der Antrag bittet das Finanzministerium, im mittelfristigen Budgetplan zusätzliche Mittel einzuplanen, um Qualität und Effizienz des Gerichts zu gewährleisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.