Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für die Justizwache: mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung, Schutz der Privatsphäre, Anerkennung des Berufsbildes und die verstärkte Anwendung von „Haft in der Heimat“.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Mehr Planstellen: Derzeit sind 6,2 % der 3.422 Stellen bei der Justizwache unbesetzt – es werden deutlich mehr als die im Bundeshaushalt vorgesehenen 30 neuen Stellen benötigt.
Bessere finanzielle Ausstattung: Das Budget muss so ausgerichtet werden, dass zusätzliche Personal- und Ausrüstungsbedarfe gedeckt werden können, ohne Einsparungen in anderen Justizbereichen.
Schutz der Privatsphäre: Bei unzulässigen Eingriffen in die Privatsphäre von Justizwachebeamten soll die Finanzprokuratur Ansprüche für Betroffene geltend machen können.
Anerkennung des Berufsbildes: Die Justizwache ist ein Sicherheitsdienst, kein Betreuungs‑ oder Sozialarbeitsbereich – die Beamten sollen nicht durch Zivilpersonen ersetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.