Einführung eines aufkommensneutralen Pfandsystems für Einweg‑Getränkeverpackungen
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen in Österreich, angelehnt an das deutsche Modell, um die Recyclingquote zu erhöhen und Plastikmüll zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
Einführung eines Pfandsystems für Einweg‑Getränkeverpackungen (Glas, Kunststoff, Metall, PPK) in Österreich.
Das System soll aufkommensneutral sein – die Kosten werden vom Hersteller bzw. Vertreiber getragen, nicht vom Konsumenten.
Orientierung am deutschen Modell seit 2003, das eine Rücknahmepflicht für Vertreiber vorsieht.
Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, soll eine Regierungsvorlage erarbeiten, um das Pfandsystem gesetzlich zu verankern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.