Unbürokratische Soforthilfe für Kleinunternehmen und EPUs
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle, bürokratische Hilfesystem für von COVID‑19 betroffene Unternehmen und fordert sofortige, antragslose Zahlungen, die sämtliche Fixkosten und Einnahmeausfälle für drei Monate decken, zentral über die Finanzämter abgewickelt.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Das aktuelle Hilfesystem ist über mehrere Stellen (WKO, AMA, COFAG, aws, OeKB, ÖHT) verteilt und führt zu langen Wartezeiten und hohem bürokratischem Aufwand.
Nebeneinkünfte werden bei der Berechnung des Härtefallfonds berücksichtigt und reduzieren die mögliche Auszahlung, wodurch viele EPUs trotz Teilzeitjob nicht ausreichend unterstützt werden.
Der Härtefallfonds deckt maximal 6 000 € bzw. 80 % des Einkommensverlustes ab; viele Unternehmen erhalten deutlich weniger als ihre tatsächlichen Verluste.
Der Antrag fordert, dass alle Fördermittel über die Finanzämter abgewickelt werden, um den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.