Preismonitoring und Inflationsstopp während COVID‑19
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Preismonitoring‑System mit einem COVID‑19‑Warenkorb und ein Preisband, das bei Preissteigerungen über 10 % einen befristeten Preisstopp von bis zu 120 Tagen ermöglicht, um Verbraucher in der Pandemie zu schützen.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
Preis
Gesundheit
Schwerpunkte
Ein monatlich aktualisierter COVID‑19‑Warenkorb soll die Preise von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Mieten, Heiz‑ und Spritkosten sowie öffentlichen Verkehrsmitteln erfassen.
Statistik Austria liefert die Daten für den Warenkorb einmal pro Monat an den Konsumentenschutzminister.
Überschreitet ein Endverbraucherpreis mehr als zehn Prozent gegenüber dem Warenkorb, löst das Preisband eine Informationspflicht an den Konsumentenschutzausschuss aus.
Der Konsumentenschutzausschuss kann auf Basis dieser Information einen befristeten Preisstopp von 30, 60, 90 oder 120 Tagen für das betroffene Gut anordnen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.