Misstrauensantrag gegen den Finanzminister wegen verfassungswidrigem Budget 2020
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag von Abgeordneten wie Herbert Kickl richtet sich gegen den Bundesminister für Finanzen, weil das Bundesfinanzgesetz 2020 nicht an die Corona‑Krise angepasst wurde und dem Minister zu viel Ermessensspielraum einräumt. Der Antrag fordert, dass das Parlament dem Minister das Vertrauen entzieht.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein Misstrauensvotum gegen den Bundesminister für Finanzen, weil das vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2020 verfassungswidrig sein soll.
Kritik am Budget: Es wurde vor der Corona‑Krise erstellt und nicht an die aktuelle Finanzlage angepasst, obwohl neue Hilfsprogramme und höhere Ausgaben nötig sind.
Der Finanzminister habe einen zu großen Ermessensspielraum (bis zu 28 Mrd. €), wodurch Transparenz und Kontrolle des Parlaments über die tatsächliche finanzielle Lage der Republik eingeschränkt werden.
Verfassungsrechtliche Argumente: Das Budget verletze den Grundsatz der Budgetwahrheit, -klarheit und -transparenz, weil es falsche Zahlen enthält und nicht alle geplanten Ausgaben (z. B. Hilfsprogramme) im Haushaltsplan verzeichnet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
