Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF‑Gebühren und Modernisierung des Finanzierungskonzepts
abgestimmt am
10.01.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Gebühren und ein neues Finanzierungsmodell, das den digitalen Wandel berücksichtigt. Er verlangt zudem mehr Transparenz, klare Auftragsdefinition und eine Digitalisierungsstrategie für den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk.
einfache MehrheitXXVII10.01.2020
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Abschaffung der verpflichtenden ORF‑Gebühren zugunsten eines Mischfinanzierungsmodells aus öffentlichen Mitteln und Werbung.
Klare Formulierung des öffentlich‑rechtlichen Auftrags im ORF‑Gesetz, um den Fokus auf Qualitätsinformation und Kulturförderung zu stärken.
Neustrukturierung der ORF‑Gremien und -Strukturen, damit sie besser an die digitale Medienlandschaft angepasst sind.
Verschärfung der Transparenzbestimmungen, um eine objektive und unabhängige Berichterstattung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.