Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und schneller Schutz für Flüchtlinge
abgestimmt am
09.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit der EU China wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong zu verurteilen und allen fliehenden Hongkonger*innen schnellen, unbürokratischen Schutz zu gewähren.
einfache MehrheitXXVII09.07.2020
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
China verletzt systematisch Grund‑ und Freiheitsrechte von Menschen in Hongkong sowie von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter*innen.
Die neuen Sicherheitsgesetze erlauben Peking, ein Büro für nationale Sicherheit zu eröffnen, Kritik zu verbieten, Verdächtige auszuliefern und Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen abzuhalten.
Die EU, Großbritannien und die G7 haben die Gesetze bereits als Verstoß gegen das Basic Law verurteilt.
Einige Länder (z. B. Australien, Großbritannien) bieten bereits Sondervisa für gefährdete Hongkonger*innen an.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.