Der Entschließungsantrag fordert, die Blutspenderverordnung so zu ändern, dass bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr verwendet werden und der Ausschluss für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), aufgehoben wird.
einfache MehrheitXXVII15.10.2020
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Schwerpunkte
Derzeit gilt ein 12‑Monats‑Ausschluss für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), wodurch sie von der Blutspende ausgeschlossen sind.
Der Antrag fordert, dass die Blutspenderverordnung um einen Antidiskriminierungsgrundsatz ergänzt wird, sodass bei der Befragung des Spenders keine diskriminierenden Formulierungen mehr verwendet werden dürfen.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, soll die Verordnung umgehend anpassen.
Ziel ist, das individuelle Risikoverhalten zu prüfen und nicht die sexuelle Orientierung als Kriterium für den Ausschluss von Blutspenden zu nutzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.