Ausgleich der COVID‑19‑Verluste und Finanzierung der Gesundheitskasse
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die durch COVID‑19 und die Fusion der Krankenkassen entstandenen Defizite der Österreichischen Gesundheitskasse ausgleicht, keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen zulässt und die versprochene Gesundheitsmilliarde von 200 Mio. € über fünf Jahre auszahlt.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Corona‑Krise hat 2020 rund 200 Mio. € an Beitragsausfällen verursacht und 1,8 Mrd. € an gestundeten Beiträgen, was zu einem Defizit von ca. 340 Mio. € für die OGK führte.
Das Bundesbudget 2021 sieht keine Kompensation dieser Verluste und reduziert zudem die Krankenhausfinanzierung um etwa 170 Mio. € gegenüber 2020.
Durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstehen zusätzlich jährliche Defizite von rund 175 Mio. € (2021) und weitere 160 Mio. € in den Folgejahren, insgesamt etwa 1,7 Mrd. € bis 2024.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle pandemie- und fusionsbedingten Verluste auszugleichen und keine Leistungskürzungen, neue Selbstbehalte, Beitragserhöhungen oder Privatisierungen zuzulassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.