Erhöhung des Verteidigungsbudgets für ein verfassungskonformes Bundesheer
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Bundesverteidigungsbudgets von 2,6 Mrd. € auf mindestens 3 Mrd. € für 2021 und weitere Jahre, um den Investitionsrückstau im Heer zu beseitigen und die verfassungsrechtlich geforderte Einsatzfähigkeit sicherzustellen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der aktuelle Finanzplan sieht für das Militär im Jahr 2021 nur 2,6 Mrd. € vor – das reicht nicht aus, um die verfassungsrechtlich geforderte Einsatzfähigkeit zu sichern.
Der Antrag fordert, das Budget für das Bundesheer bereits im Jahr 2021 auf mindestens 3 Mrd. € zu erhöhen.
Geldmittel sollen gezielt in die Modernisierung von Ausrüstung, Geräten, Kasernen, Mobilität und Sanitätsversorgung investiert werden.
Langfristig soll das Verteidigungsbudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden, um eine dauerhafte, verfassungskonforme Stärke des Heeres zu garantieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.