Umsetzung eines umfassenden Gender Budgetings im Bundeshaushalt
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein umfassendes Gender Budgeting einzuführen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Haushaltsführung zu stärken. Er verlangt Analysen der Covid‑19‑Hilfen, frühzeitige Einbindung der WFA, klare Ressourcenverknüpfungen und den Ausbau analytischer Kompetenzen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung und der Finanzminister sollen verpflichtet werden, ein umfassendes Gender Budgeting im Bundeshaushalt zu verankern.
Eine geschlechtsspezifische Wirkungs‑ und Kostenanalyse der Covid‑19‑Hilfen sowie des Konjunkturpakets soll durchgeführt werden.
Die Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) soll bereits bei der Konzeption neuer Regelungen eingebunden werden, um Gleichstellungsperspektiven frühzeitig zu berücksichtigen.
Maßnahmen sollen klar mit den dafür vorgesehenen finanziellen Ressourcen verknüpft werden; zudem ist eine übergreifende Gleichstellungsstrategie und stärkere Ex‑ante‑Koordination der Ressorts zu erarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.