Keine zusätzliche Belastung durch eine Pflegeversicherung
abgestimmt am
22.01.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Muchitsch fordert, dass die Bundesregierung keine Pflegeversicherung einführt, die über höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert wird. Er beruft sich auf das Regierungsabkommen und Aussagen von Politikern, weist aber auf die steigenden Pflegekosten und die damit verbundene mögliche Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr hin.
einfache MehrheitXXVII22.01.2020
Entschließung
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Pflegeversicherung einzuführen, die über höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert wird.
Er verweist auf das Regierungsabkommen und öffentliche Äußerungen von Bundeskanzler Kurz, Minister Anschober und dem ÖVP‑Klubobmann, die zwar eine Pflegeversicherung erwähnen, aber keine klare Finanzierungsregelung nennen.
Die Pflegekosten stiegen von 2016 bis 2018 um rund 1,8 Mrd. €, was bei einer neuen Beitragspflicht für Arbeitnehmer jährlich etwa 1 Mrd. € zusätzliche Belastung bedeuten würde.
Der Entschließungsantrag richtet sich speziell an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und verlangt, dass die Pflegefinanzierung nicht über neue Arbeitnehmerbeiträge erfolgt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
