Entschließungsantrag zur Umsetzung einer bundesweiten „Nahverkehrsmilliarde“
abgestimmt am
19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, damit der Bund einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen mitfinanzieren kann – ein Schritt zur Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs.
einfache MehrheitXXVII19.11.2020
Entschließung
Umwelt
Verkehr
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf, gemeinsam mit dem Finanzminister rechtliche und budgetäre Rahmenbedingungen für die Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in Ballungsräumen zu schaffen.
Ziel ist, durch die „Nahverkehrsmilliarde“ den öffentlichen Nahverkehr zu dekarbonisieren und die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.
Im Bundesbudget 2021 ist nur ein zusätzlicher Betrag von 100 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr vorgesehen, was deutlich weniger ist als das ursprünglich geplante Finanzvolumen der Nahverkehrsmilliarde.
Der Antrag sieht vor, dass der Bund künftig auch Projekte in anderen Städten als Wien unterstützen kann, sofern sie dekarbonisiert sind und über die Stadtgrenzen hinaus wirken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
