Entschließungsantrag für lückenlose Informationspolitik und Schutz kritischer Infrastruktur während der COVID‑19‑Pandemie
abgestimmt am
27.02.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung lückenlos über das Coronavirus zu informieren und für kritische Infrastrukturen besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
einfache MehrheitXXVII27.02.2020
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Bevölkerung kontinuierlich und verständlich über aktuelle Fallzahlen, Testungen und Risikoeinschätzungen zum Coronavirus informiert wird.
Einrichtungen der kritischen Infrastruktur – insbesondere im Gesundheits‑, Bildungs‑ und öffentlichen Sektor – müssen besondere Schutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz einführen und diese öffentlich kommunizieren.
Die Ministerien sollen alle tagesaktuellen Entwicklungen in Österreich und Europa berücksichtigen und ihre Informationspolitik entsprechend anpassen.
Der Nationalrat soll regelmäßig über den Verlauf der Pandemie und die ergriffenen Gegenmaßnahmen berichtet bekommen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.