Rückzug der geplanten Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz – Schutz des fairen Wettbewerbs im Personenbeförderungsgewerbe
abgestimmt am
20.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Rückzug einer geplanten Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die die Tarifbindung für per App bestellte Fahrten abschaffen und damit Lohndumping begünstigen würde.
einfache MehrheitXXVII20.11.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Straßenverkehr
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die geplante Novelle zurückgezogen wird, weil sie die bisherige Pflicht zur Anbringung eines Fahrpreisanzeigers für per Kommunikationsdienst bestellte Fahrten abschafft.
Die geplante Änderung würde Mindest‑ und Höchstentgelte einführen, wobei ein Mindestpreis von fünf Euro (bzw. drei Euro bei fehlender Festlegung) gelten soll – ein Betrag, der für viele Fahrten zu niedrig ist und Lohndumping begünstigt.
Durch die Aufhebung der Tarifbindung könnten Plattformen wie Uber Preise deutlich unter den traditionellen Taxi‑Tarifen anbieten, was zu einer Benachteiligung österreichischer Taxi‑ und Mietwagenunternehmen führen würde.
Die ursprüngliche Zielsetzung der 2019er Novelle war es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig die Vorteile beider Gewerbe zu erhalten – ein Ziel wird durch die geplante Änderung gefährdet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
