Entschließungsantrag zur Trennung von Taxi‑ und Mietwagengewerbe
abgestimmt am
20.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die geplante Zusammenlegung von Taxi‑ und Mietwagengewerbe sowie einen fixen Tarif, weil sie Innovation, Wettbewerb und Arbeitsplätze gefährden. Er fordert eine neue Gesetzesnovelle, die beide Gewerbe getrennt reguliert.
einfache MehrheitXXVII20.11.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Straßenverkehr
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Zusammenlegung von Taxi‑ und Mietwagengewerbe würde Innovationen bremsen, weil das Gesetz das traditionelle Taximodell als einziges zulässt.
Ein fixer Tarif würde den Preiswettbewerb ausschalten und zu höheren Fahrpreisen führen, weil Anbieter ihre Preise nicht mehr anpassen dürfen.
Die neue Regelung würde das Angebot für Kund*innen einschränken, da 40 % der Befragten neue Geschäftsmodelle bevorzugen und diese durch die Vorgaben verloren gehen könnten.
Mietwagenfahrer*innen müssten einen Taxi‑Ausweis beantragen und eine Prüfung ablegen, was bei begrenzten Prüfkapazitäten zu Arbeitsplatzverlusten führen kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
