Abberufung von Thomas Schmid (ÖBAG) wegen Interessenkonflikt und Amtsverschwiegenheitsverstoß
abgestimmt am
26.11.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG, weil er vertrauliche Regierungsunterlagen an die Novomatic weitergab und bei der umstrittenen Bestellung des Finanzvorstands Peter Sidlo mitwirkte.
einfache MehrheitXXVII26.11.2019
Entschließung
Exekutive
Glücksspiel
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
Thomas Schmid hat als ehemaliger Büroleiter des Finanzministers vertrauliche Unterlagen zu Online‑Lizenzen an die Novomatic weitergeleitet.
Er war maßgeblich an der umstrittenen Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG beteiligt, obwohl Sidlo als ungeeignet gilt.
Der Antrag verlangt, dass die ÖBAG vor dem 10.12.2019 eine Hauptversammlung einberuft, um Schmid als Vorstand abzuberufen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.