Misstrauensantrag gegen die Corona‑Maßnahmen der Bundesregierung
abgestimmt am
21.12.2020
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag von FPÖ‑Abgeordneten kritisiert die von Kanzler Kurz eingeführten Lockdowns, Massentests und den geplanten Impfzwang als unverhältnismäßig und fordert das Vertrauen in die Regierung zu entziehen.
einfache MehrheitXXVII21.12.2020
Andere
Exekutive
Gesundheit
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dem Kabinett das Vertrauen zu entziehen, weil es Grundrechte verletzt und unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen hat.
Die Regierung hat vom 26.12.2020 bis mindestens 24.01.2021 Ausgangsbeschränkungen und Hausarrest für Personen ohne gültigen Test festgelegt.
Massentests von 15. bis 17.01.2021 werden als unverhältnismäßig kritisiert, weil sie fehleranfällig sind und die Ansteckungsgefahr beim Warten erhöhen.
Der Antrag warnt vor einem geplanten Impfzwang und fordert, COVID‑19‑Impfungen ins Impfschadengesetz aufzunehmen, um mögliche Spätfolgen zu entschädigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.