Aufruf zum Stopp von Homophobie und LGBTIQ‑Feindlichkeit in Ungarn
abgestimmt am
20.01.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu drängen, sich öffentlich und nachdrücklich gegen die wachsende Homophobie und die Errichtung von „LGBTIQ‑freien Zonen“ in Ungarn auszusprechen. Er bezieht sich auf Vorfälle seit 2020, darunter ein umstrittenes Kinderbuch, Hasskampagnen und diskriminierende Gesetzesänderungen.
einfache MehrheitXXVII20.01.2021
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, sich öffentlich gegen Diskriminierung von LGBTIQ‑Personen in Ungarn auszusprechen.
Die Aufforderung richtet sich speziell an den Bundeskanzler, die EU‑ und Verfassungsministerin sowie den Außenminister.
Der Antrag bezieht sich auf aktuelle Entwicklungen in Ungarn (Verfassungsänderungen, LGBTIQ‑freie Zone in Nagykáta) und Polen (zahlreiche LGBTIQ‑freie Zonen).
Ziel ist es, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die EU‑Antidiskriminierungsprinzipien zu verteidigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
