Ausgleichszahlungen für kommunale Mindereinnahmen wegen Corona
abgestimmt am
20.01.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Gemeinden einen nicht rückzahlbaren Ausgleich für pandemiebedingte Mindereinnahmen zu zahlen, weil das bisherige Hilfspaket von 100 Millionen Euro als unzureichend gilt.
einfache MehrheitXXVII20.01.2021
Entschließung
Gesundheit
Gliedstaat
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert einen nicht rückzahlbaren finanziellen Ausgleich für die durch Corona‑Maßnahmen entstandenen Mindereinnahmen der Gemeinden.
Das bisherige zweite Gemeindehilfspaket von 100 Millionen Euro wird als zu gering kritisiert, weil es über 1 186 strukturschwache Gemeinden erreichen soll.
Das Finanzministerium meldete Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro und überhöhte Vorschüsse von 400 Millionen Euro im Jahr 2020.
Nur 28 % der für das Kommunalinvestitionspaket vorgesehenen 1 Milliarde Euro wurden innerhalb von sieben Monaten ausgezahlt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.