Kompetenzbereinigung im Glücksspiel: Spielerschutz ins Sozialministerium & neue Behörde
abgestimmt am
16.02.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den Spielerschutz aus dem Finanzministerium in das Sozialministerium zu verlegen und eine unabhängige Glücksspielbehörde zu schaffen, um Interessenkonflikte nach der CASAG‑Affäre zu beseitigen.
einfache MehrheitXXVII16.02.2021
Entschließung
Exekutive
Glücksspiel
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt die Übertragung des Spielerschutzes vom Finanzministerium auf das BMASGK.
Er fordert die Einrichtung einer unabhängigen, weisungsfreien Glücksspielbehörde für alle übrigen Aufgaben des Glücksspiels.
Begründet wird das Vorhaben mit dem Interessenkonflikt im BMF, da dieses sowohl Steuereinnahmen erhebt als auch für den Spielerschutz zuständig ist.
Der Antrag verweist auf die CASAG‑Affäre und mögliche Bestechungsverdachtsfälle rund um den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.