Keine Diskriminierung von Motorradfahrern bei Fahrverboten und Tempolimits
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich keine diskriminierenden Fahrverbote oder gesonderten Tempolimits mehr für Motorradfahrer erlassen werden dürfen. Er begründet dies mit fehlender Wirksamkeit, erhöhtem Unfallrisiko und Umweltaspekten.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Gliedstaat
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Regionale Fahrverbote, die nur für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB gelten, haben keinen messbaren Effekt auf das Verkehrsaufkommen.
Separate Tempolimits für Motorradfahrer erhöhen das Risiko von Auffahrunfällen, weil sie zu Verwirrung führen.
Motorräder verursachen nur etwa die Hälfte des CO₂-Ausstoßes eines Autos und benötigen deutlich weniger Parkraum – Diskriminierung widerspricht daher Umwelt‑ und Klimazielen.
850 000 in Österreich zugelassene Motorräder zahlen Steuern und Gebühren, dürfen aber häufig nicht mehr bestimmte Straßen befahren oder müssen niedrigere Tempolimits einhalten – das ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
