Nationaler Aktionsplan gegen Diskriminierung von LGBTIQ‑Personen
abgestimmt am
21.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Akzeptanz von LGBTIQ‑Personen zu erstellen. Er begründet dies mit aktuellen Vandalismus‑Fällen und der EU‑Strategie „Union der Gleichheit“.
einfache MehrheitXXVII21.04.2021
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, wird aufgefordert, umgehend einen Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von LGBTIQ‑Personen vorzulegen.
Der Antrag verweist auf aktuelle Vandalismus‑Fälle, wie das Anzünden einer Regenbogenfahne in Bregenz, als konkretes Beispiel für anhaltende Diskriminierung.
Er bezieht sich auf die EU‑Strategie „Union der Gleichheit“ (November 2020) und deren vier Handlungsfelder, die als Leitlinie für nationale Maßnahmen dienen sollen.
Besonderer Handlungsbedarf wird im Asylbereich betont, wo LGBTIQ‑Geflüchtete häufig Diskriminierung und Gewalt erfahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
