Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussagen und Fehlverhalten des Finanzministers
abgestimmt am
17.05.2021
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag verlangt, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen zu entziehen, weil er angeblich falsche Angaben gemacht und sein Finanzminister Anweisungen des Verfassungsgerichtshofs missachtet hat.
einfache MehrheitXXVII17.05.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen angeblicher Falschaussagen und Fehlverhaltens des Finanzministers.
Die Wirtschaft‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Beweise gesammelt, die zeigen sollen, dass Kurz im Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht hat.
Finanzminister Gernot Blümel wird beschuldigt, Anordnungen des Verfassungsgerichtshofs nicht umgesetzt zu haben, was als schwerer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gilt.
Der Antrag schlägt vor, dass der Nationalrat dem Kanzler das Vertrauen gemäß Art. 74 B‑V‑G entzieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
