Ablehnung der EU‑Schuldenunion im NextGenerationEU‑Fonds
abgestimmt am
19.05.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht an einer EU‑Schuldenunion im Rahmen des Wiederaufbaufonds teilzunehmen, weil das Risiko von rund 15 Mrd. € Haftung und fehlende Tilgungspläne das Budget belasten könnten.
einfache MehrheitXXVII19.05.2021
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Wiederaufbaufonds ist ein temporäres Kriseninstrument, das über Anleihen von rund 800 Mrd. € finanziert wird und damit eine neue Schuldenunion begründet.
Für Österreich ergeben sich Haftungsrisiken von etwa 15 Mrd. €, weil ein großer Teil der Schulden über den EU‑Haushalt abgesichert ist und kein verbindlicher Tilgungsplan existiert.
Der aktuelle Tilgungszeitraum (2028‑2058) ist unklar, insbesondere welcher Anteil der Rückzahlung auf Österreich entfällt.
Die Übersicherung des Fonds (Garantievolumen von mindestens 4 000 Mrd. €) übertrifft das eigentliche Fondsvolumen um das Fünffache und könnte zu einer dauerhaften Verschuldung führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
