Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wegen Nichtvorlage von Unterlagen
abgestimmt am
19.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dem Bundesminister für Finanzen das Vertrauen zu entziehen, weil er trotz gerichtlicher Anordnung Akten nicht vollständig vorgelegt hat.
einfache MehrheitXXVII19.07.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dem Bundesminister für Finanzen das Vertrauen zu entziehen, weil er wiederholt Akten zurückgehalten hat.
Der Minister hat gegen Art. 53 Abs. 3 B‑V‑G verstoßen, indem er dem Untersuchungsausschuss die geforderten Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat.
Das Verfassungsgerichtshof‑Urteil vom 3. März 2021 verpflichtete den Minister, sämtliche E‑Mail‑Postfächer und Dateien aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen; diese Verpflichtung wurde nicht erfüllt.
Die Nichtbefolgung des Urteils hat das Vertrauen in die Finanzverwaltung und die Verfassung insgesamt erschüttert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
