Schnelle Hilfe aus dem Katastrophenfonds für Hochwasseropfer 2021
abgestimmt am
19.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Finanzminister, sofortige und unbürokratische finanzielle Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Opfer der schweren Unwetter im Sommer 2021. Er betont die enorme Zerstörung durch Starkregen und fordert ein rasches Eingreifen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXVII19.07.2021
Entschließung
Zivilschutz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Sofortige Auszahlung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds an die Opfer der Unwetter 2021.
Die Hilfe soll unbürokratisch und rasch erfolgen, um Schäden zu beseitigen und den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Bundesregierung und Länder sollen die Finanzmittel gemeinsam koordinieren und verteilen.
Der Antrag verknüpft die Notwendigkeit von Katastrophenhilfe mit der konsequenten Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Klimaschutzes.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.