Entschließungsantrag für ein Antikorruptionspaket und sofortige Suspendierung beschuldigter Regierungsmitarbeiter
abgestimmt am
12.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Mag. Jörg Leichtfried verlangt ein schnelles Antikorruptionspaket, die Suspendierung beschuldigter Regierungsmitarbeiter, den Ausschluss des Strategieberaters Dr. Stefan Steiner, die Schadloshaltung der Republik durch die Finanzprokuratur und das Unterlassen von Angriffen auf die Justiz.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Entschließung
Exekutive
Strafrecht
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll innerhalb eines Monats einen Gesetzentwurf für ein Antikorruptionspaket vorlegen, das sich an den Forderungen des Rechtsstaat‑&‑Anti‑Korruptions‑Volksbegehrens orientiert.
Beschuldigte Regierungsmitarbeiter – insbesondere solche aus dem Umfeld von Sebastian Kurz – sollen bis zum Abschluss ihrer Strafverfahren suspendiert oder ihr Dienstverhältnis ruhend gestellt werden, um weiteren Schaden abzuwenden.
Der Strategieberater Dr. Stefan Steiner soll sofort von allen Regierungsangelegenheiten ausgeschlossen werden.
Die Finanzprokuratur wird beauftragt, die Republik im Zusammenhang mit Scheinrechnungen für vorgetäuschte Leistungen schadlos zu halten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
