Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen das mutmaßliche Korruptionsnetzwerk um Sebastian Kurz
abgestimmt am
12.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Suspendierung und ein Betretungsverbot für alle Personen, die mit dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz beschuldigt werden, sowie die Prüfung von Schadenersatzforderungen und die Auflösung des Strategiestabs „ThinkAustria“.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Alle Personen, die zusammen mit dem ehemaligen Kanzler beschuldigt werden und noch in Ministerien oder als Berater tätig sind, sollen sofort suspendiert bzw. freigestellt werden.
Für diese Beschuldigten soll ein Betretungsverbot gelten, um die Sicherung von Beweismaterial zu gewährleisten.
Die Finanzprokuratur wird beauftragt, Schadenersatzforderungen gegen alle Beschuldigten zu prüfen und ggf. gerichtlich durchzusetzen.
Es soll geprüft werden, welche Personen in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums zeichnungsberechtigt waren und ob sie Verträge im Zusammenhang mit den Ermittlungen freigegeben haben; auch hier sind Schadenersatzforderungen zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.