Vertrauensentzug für Regierung wegen missbräuchlicher Medienaufträge
abgestimmt am
12.10.2021
Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und den betroffenen Staatssekretären das Vertrauen zu entziehen, weil das BMF über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Medienkooperationen im Wert von über 1,3 Mio. € an die Fellner‑Gruppe vergeben hat – ohne sachlichen Grund, sondern zur Unterstützung der ÖVP‑Wahlkampagne.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag wirft den beteiligten Amtsträgern (Mag. PasqualI, MMag. Schmid) vor, Medienkooperationen und Inserate im Wert von über 1,3 Mio. € ohne sachlichen Grund vergeben zu haben.
Durch die missbräuchliche Vergabe entstand ein Untreueschaden, weil das Geld nicht dem öffentlichen Interesse, sondern der Wahlkampagne der ÖVP diente.
Der Nationalrat soll per Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B‑VG das Vertrauen in die Bundesregierung und die betroffenen Staatssekretäre entziehen.
Zur Aufklärung sollen sämtliche Kommunikationsgeräte (Handys, Laptops, Cloud‑Speicher) der Beschuldigten durch Hausdurchsuchungen gesichert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
