Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Auflösung der COFAG und die Übertragung ihrer Aufgaben an das Bundesministerium für Finanzen, weil die Agentur ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet, ineffizient ist und Unternehmen unzureichend unterstützt.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die COFAG verwaltet 15 Milliarden Euro aus dem Corona‑Hilfsfonds, jedoch ohne parlamentarische Aufsicht.
Unternehmen berichten von langen Bearbeitungszeiten, zu geringen Auszahlungen und fehlenden Beschwerde‑Möglichkeiten bei der COFAG.
85 Nationalratsabgeordnete haben beim Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der COFAG‑Struktur beantragt, weil sie als Umgehungskonstruktion gilt.
Der Antrag fordert die sofortige Auflösung der COFAG und die Übertragung aller Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen, um Transparenz und Effizienz zu erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.