Reform der Presseförderung und Beschränkung staatlicher Inserate
abgestimmt am
12.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Praxis der staatlichen Inseratenvergabe beendet, die Ausgaben dafür begrenzt und gleichzeitig die Presseförderung erhöht sowie plattformunabhängig nach Qualitätskriterien vergibt.
einfache MehrheitXXVII12.10.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der die aktuelle Praxis der staatlichen Inseratenvergabe beendet und die Ausgaben für Inserate stark begrenzt.
Die Presseförderung wird erhöht und künftig plattformunabhängig nach transparenten Qualitätskriterien wie Quellennachweis, Recherchebeschreibung, Unabhängigkeit und Anerkennung des Presserates vergeben.
Eine zentrale Stelle soll die Vergabe von staatlichen Inseraten koordinieren und dabei ministerienübergreifende Kommunikationspläne nutzen.
Das aktuelle Gesetz (§ 3 Abs 6 MedKF‑TG) wird geändert, sodass Informationen über staatliche Inserate dauerhaft in einer öffentlichen Datenbank gespeichert und nicht nach zwei Jahren gelöscht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.