Entschließungsantrag: Abschaffung der Kalten Progression
abgestimmt am
13.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der Kalten Progression – einer versteckten Steuererhöhung, die entsteht, weil Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Er weist auf hohe Mehreinnahmen von rund 12 Mrd. € zwischen 2013 und 2023 hin und verlangt, dass die Steuer‑Tarifstufen künftig automatisch indexiert werden.
einfache MehrheitXXVII13.10.2021
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die Antragsteller fordern, dass die Steuer‑Tarifstufen des §33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) automatisch an die Inflation gekoppelt werden.
Durch die aktuelle Kalte Progression zahlen alle Lohn‑ und Einkommensteuerpflichtigen mehr Steuern, obwohl ihr reales Einkommen nicht gestiegen ist.
Zwischen 2013 und 2023 beliefen sich die Mehreinnahmen aus der Kalten Progression auf rund 11,9 Mrd. €, was einer erheblichen versteckten Belastung entspricht.
Die Abschaffung würde jährlich etwa 250 Mio. € pro Prozentpunkt Inflation kosten; bei durchschnittlich 2 % Inflation wären das rund 500 Mio. € pro Jahr.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
