Entschließungsantrag: Keine Schuldenreduktion für den Sudan
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Bundesbudget 2022 geplante Schuldenreduktion für den Sudan – rund 2,5 Mrd. € – nicht umzusetzen, weil Österreich angesichts hoher Inflation und der politischen Instabilität im Sudan keine weiteren Schuldenerlasse gewähren sollte.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Bundesvoranschlag 2022 sah vor, rund 2,5 Mrd. € für die Reduktion sudanesischer Staatsschulden bereitzustellen.
Die geplante Schuldenreduktion wird kritisiert, weil sie aus Steuergeldern finanziert werden, während österreichische Bürger*innen unter hoher Inflation leiden.
Der Sudan befindet sich nach einem Militärputsch im Ausnahmezustand; das Geld könnte dort ineffektiv eingesetzt werden.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, von allen zukünftigen Schuldennachlässen Abstand zu nehmen, um die nationale Haushaltslage zu stabilisieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.