Entschließungsantrag: Verurteilung des ungarischen Notstandsgesetzes und Unterstützung eines Art‑7‑Verfahrens
abgestimmt am
03.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das ungarische Notstandsgesetz von 2020, das dem Ministerpräsidenten uneingeschränkte Macht gibt und Wahlen verbietet. Er fordert die österreichische Bundesregierung, in der EU das Vorgehen gegen Ungarn zu verurteilen und ein schnelles Art‑7‑Verfahren zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII03.04.2020
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Ungarn hat im März 2020 ein Notstandsgesetz verabschiedet, das dem Ministerpräsidenten erlaubt, ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren.
Das Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit weiter ein, indem es die Verbreitung von als „unwahr“ eingestuften Informationen strafbar macht.
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, in allen EU‑Gremien die Aussetzung des Parlamentarismus in Ungarn scharf zu verurteilen.
Er verlangt, dass die EU ein rasches Art‑7‑Verfahren gegen Ungarn unterstützt, um die Grundwerte der Union zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
