Erhöhung der Grundwehrdiener‑Bezüge auf Mindestsicherungsniveau
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Grundwehrdiener‑Bezüge von rund 350 € auf das Niveau der Mindestsicherung (ca. 949 €) anzuheben, um deren Verantwortung zu würdigen. Die Maßnahme würde zusätzliche Kosten von etwa 70 Mio. € pro Jahr verursachen.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Einkommen
Verteidigung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die monatlichen Bezüge der Grundwehrdiener sollen von etwa 350 € auf das Niveau der Mindestsicherung (ca. 949 €) angehoben werden.
Der Antrag begründet die Erhöhung mit der hohen Verantwortung der Soldaten und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Wertschätzung.
Die aktuelle Finanzplanung (Bundesvoranschlag 2022) sieht für militärische Angelegenheiten nur 2,7 Mrd. € vor; die Aufstockung würde zusätzliche Kosten von rund 70 Mio. € pro Jahr verursachen.
Die Maßnahme könnte als Präzedenzfall für weitere Gruppen gelten, die ebenfalls höhere Sozialleistungen fordern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.