Polizei zum Grenzschutz statt Corona‑Überwachungsstaat
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Polizei zum Schutz der österreichischen Grenzen gegen illegale Migration eingesetzt wird und nicht für umfangreiche Kontrollen im Stil eines Corona‑Überwachungsstaates. Er kritisiert die hohen Ausgaben für das Asylsystem und fordert eine Umverteilung der Mittel.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Grenze
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Polizei vorrangig für den Grenzschutz gegen illegale Migration eingesetzt wird.
Er kritisiert die aktuelle Budgetzuweisung von 347,4 Mio. € (UG 18) für das Asylsystem angesichts stark steigender Asylanträge.
Der Antrag verurteilt zusätzliche Polizeistreifen zur Kontrolle von Corona‑Lockdown‑Maßnahmen als überbordende Überwachung der Bürger*innen.
Im Jahr 2021 wurden in Österreich über 23 000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 134 % gegenüber dem Vorjahr.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.