Rücknahme ungarischer Notstandsgesetze und Stärkung europäischer Rechtsstaatlichkeit
abgestimmt am
03.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, Ungarn zum sofortigen Rückzug seiner COVID‑19‑Notstandsgesetze zu drängen, die EU‑Kommission zur strengen Beobachtung dieser Maßnahmen zu bewegen und im nächsten EU‑Haushaltsplan einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu verankern.
einfache MehrheitXXVII03.04.2020
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Die österreichische Bundesregierung soll im direkten Dialog mit Ungarn für die sofortige Aufhebung aller Notstandsgesetze nach Ende der Pandemie eintreten.
Auf europäischer Ebene wird gefordert, dass die EU‑Kommission die ungarischen Maßnahmen streng überwacht, um sicherzustellen, dass sie mit den europäischen Grundwerten vereinbar sind.
Sonderrechte, die während der Krise gewährt wurden, sollen nach deren Beendigung unverzüglich zurückgenommen werden.
Die EU‑Mitgliedstaaten sollen darauf achten, dass COVID‑19‑Maßnahmen nicht zu einer Aushöhlung europäischer Werte führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
