Forderung eines Fahrplans zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
abgestimmt am
18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 01.02.2022 einen verbindlichen Plan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller Subventionen vorzulegen, die Klima‑ und Umweltschäden verursachen, weil diese jährlich bis zu 4,7 Mrd. € kosten.
einfache MehrheitXXVII18.11.2021
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Umweltschädliche Subventionen kosten Österreich jährlich bis zu 4,7 Mrd. € und behindern die Klimaziele.
Der Antrag fordert einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller klimaschädlichen Subventionen bis zum 01.02.2022.
Die Bundesregierung soll gemeinsam mit dem BMF und der Bundesministerin für Klimaschutz die Umsetzung koordinieren.
Bisherige Studien und Pläne zur Evaluierung der Förderlandschaft wurden nicht umgesetzt, weshalb ein neues Vorgehen gefordert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.