Nein zur Impfpflicht – Aufhebung von Covid‑Maßnahmen und Einführung des „Plan B“
abgestimmt am
09.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Verbot der Diskriminierung von Ungeimpften und die Einführung des „Plan B“, das auf freiwilliger Impfung nach ärztlicher Aufklärung und einer flächendeckenden Antikörper‑Erhebung basiert.
einfache MehrheitXXVII09.12.2021
Entschließung
Frau
Gesundheit
Zivilschutz
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
Außer Kraft setzen des Covid‑Maßnahmengesetzes und sofortige Aufhebung des seit dem 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Ungeimpfte.
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Personen, die nicht geimpft sind, in allen Bereichen wie Arbeitsplatz, Bildung und Sozialleistungen.
Verbot von Kündigungen oder Nichtanstellungen von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich gegen eine Impfung entscheiden.
Der Bund soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der die genannten Verbote rechtlich verankert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.