Aufruf zur EU‑De‑eskalation an der ukrainisch‑russischen Grenze
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich innerhalb der EU für eine rasche De‑eskalation an der ukrainisch‑russischen Grenze einzusetzen und bei weiteren Verletzungen der ukrainischen Souveränität weitere Sanktionen zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU für eine schnelle De‑eskalation an der ukrainisch‑russischen Grenze einsetzen.
Österreich wird aufgefordert, bei erneuten Verletzungen der ukrainischen Souveränität eine gemeinsame, deutliche EU‑Reaktion zu unterstützen, inklusive möglicher neuer Sanktionen.
Der Antrag verlangt die vollständige Umsetzung der Minsk‑Vereinbarungen durch alle Konfliktparteien.
Er fordert die Rückkehr zu den bestehenden Konfliktlösungsformaten, insbesondere der trilateralen Kontaktgruppe und dem Normandie‑Format.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.