Ressourcenbereitstellung für die Umsetzung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes
abgestimmt am
20.01.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den Ländern, Gemeinden und Verwaltungsgerichten ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt, um den Mehraufwand bei der Umsetzung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes zu bewältigen.
einfache MehrheitXXVII20.01.2022
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass der Bund den Ländern, Gemeinden und Verwaltungsgerichten ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, um den erwarteten Mehraufwand bei der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes zu decken.
Besonders in der Phase der automatisierten Ermittlung von Daten und der Zustellung von Impfstrafverfügungen wird ein hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand erwartet, weshalb zusätzliche Ressourcen nötig sind.
Die aktuelle Personal‑ und Organisationsstruktur sei nicht ausreichend, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen; daher soll der Bund die Mehrbelastung ausgleichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.