Entschließungsantrag: Strenge Sanktionen gegen Russland
abgestimmt am
24.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das Vermögen sanktionierter Personen einzufrieren, die Sanktionsliste zu erweitern und sich für umfassende EU‑Sanktionen gegen Russland einzusetzen, inklusive Exportstopp für Technologie und Verbot von internationalen Veranstaltungen in Russland.
einfache MehrheitXXVII24.02.2022
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die österreichische Bundesregierung soll das Vermögen von sanktionierten Personen in Österreich unverzüglich einfrieren.
Die Sanktionsliste soll überarbeitet und erweitert werden, um neue Personen und Unternehmen aufzunehmen, die Russland unterstützen.
Österreich soll sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verhängung aller diskutierten Sanktionen einsetzen, insbesondere die Abtrennung Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr und einen vollständigen Exportstopp für technologische Güter.
Bis zum vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine sollen keine internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen in Russland stattfinden; zudem soll geprüft werden, russische Teilnehmende bei Veranstaltungen im Ausland auszuschließen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.