Entschließungsantrag: Beibehaltung der Neutralität und Ausschluss des NATO‑Beitritts
abgestimmt am
08.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, an der immerwährenden Neutralität festzuhalten und einen NATO‑Beitritt auszuschließen, weil die Neutralität ein zentraler Bestandteil der Außenpolitik ist und Sanktionen gegen Russland die heimische Wirtschaft belasten.
einfache MehrheitXXVII08.03.2022
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, an der immerwährenden Neutralität festzuhalten und den NATO‑Beitritt auszuschließen.
Er betont die wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs mit Russland (ca. 650 Unternehmen, 4,6 Mrd. € Investitionen) und der Ukraine (ca. 200 Unternehmen).
Der Text warnt davor, dass EU‑Sanktionen gegen Russland negative Folgen für die heimische Wirtschaft und Energieversorgung haben können.
Er ruft dazu auf, Österreichs traditionelle Vermittlerrolle in internationalen Konflikten zu stärken und auf diplomatischem Wege zur Friedenslösung beizutragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.