Umleitung der Medienförderung zur Bekämpfung der Teuerungs‑bremse
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die für Medien vorgesehenen Fördermittel von 54 Mio. EUR (2021) und 20 Mio. EUR jährlich (ab 2022) stattdessen zur Linderung der hohen Preissteigerungen in Bereichen wie Wohnen, Energie und Verkehr verwendet werden.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Preis
Presse
Exekutive
Sozialpolitik
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Inflation liegt bereits bei fast 6 % und belastet die Bevölkerung in vielen Bereichen stark.
Der Staat plant, 54 Mio. EUR für 2021 und jährlich 20 Mio. EUR ab 2022 als Sonderförderung für Medien bereitzustellen.
Die Antragsteller fordern, dass diese Mittel stattdessen zur Bekämpfung der Teuerungs‑ und Armutsspirale eingesetzt werden.
Besonders stark betroffen sind Wohnen (Mietsteigerungen), Energie (Strom‑, Gas‑ und Heizölpreise), Verkehr (Auto‑ und Treibstoffkosten) sowie Lebensmittel und Freizeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.